Warum auch in Deutschland Volksabstimmungen notwendig sind

Von | 29. November 2010

Die Schweizer haben wieder mal abgestimmt. Diesmal für die erleichterte Abschiebung von kriminellen Ausländern bei schweren Verbrechen, wie Mord, Einbruch, Vergewaltigung, oder auch Sozialhilfemissbrauch (siehe SPIEGEL). “Was ihr denkt ist uns egal“, titelt dazu die Süddeutsche Zeitung mit moralisierendem Unterton und erhobenem Zeigefinger. Ja und?

Jeder darf dazu seine eigene Meinung haben und dieser Entscheid als solches steht hier auch nicht zur Diskussion. Generell allerdings wäre auch bei uns die Möglichkeit eines Volksentscheids (wie es sie in einigen Bundesländern, z. B. in Bayern gibt) eine absolut notwendige Ergänzung zur parlamentarischen, indirekten Demokratie.

Die Parlamentarier halten zwar das deutsche Volk für unmündig, wichtige Fragen direkt zu entscheiden, aber die Gründe dafür sind mehr als durchschaubar – würde es doch eine Fülle an Machteinbußen für genau diejenigen bringen, die jetzt “im Namen des Volkes” über die Köpfe dieses Volkes hinweg bestimmen und es bevormunden.

Nur ein paar Themen, von denen kein klar denkender Deutscher mehr erwarten kann, dass das Bundesparlament je eine Entscheidung fällen wird:

  • Eine Reform der Bundesländer, wie sie sogar im Grundgesetz bestimmt ist.
  • Eine echte Reform der Renten- und Krankenversicherungen.
  • Die weitgehende Abschaffung der Vorteile für Beamte und des Beamtenstatus insgesamt.
  • Damals die Einführung des Euro und derzeit ein absolutes Stopp für Zahlungen Deutschlands an überschuldete Staaten, eventuell sogar einen Austritt aus dem Euro-Verbund.
  • Die (viel zu schnelle) Erweiterung der Europäischen Union, deren Grenzen auch bisher noch nirgends festgelegt sind.
  • Wahlen zum Bundestag, Landesregierungen und Kommunen an ein und demselben Tag, damit 4 Jahre durch regiert (und nicht laviert) werden kann.
  • Eine klare Schuldenbegrenzung nach oben.
  • Kriegseinsätze wie in Afghanistan und anderswo.
  • Ein Rentenalter zu anderen Kondition als soeben von der Koalition mit Brachialgewalt (auf 67) durchgesetzt.
  • Darf es sein, dass die eine Regierung die Atomkraftwerke abschaltet, die nächste verlängert die Laufzeiten, ohne das Volk zu konsultieren?
  • und so weiter…

Diese Demokratie ist in hohem Maße reparatur- und reformbedürftig, weil der politische (und juristische) Apparat längst von Lobbyisten, Interessenverbänden und Machtüberlegungen geprägt und gelenkt ist. Diese Aussage gilt keineswegs nur für Deutschland! Anderswo sieht es sogar noch wesentlich schlimmer aus; z. B. in den U.S.A. und in all den Ländern, wo unverantwortliche Banken und Politiker mit dem ihnen anvertrauten Geld der Bürger umgingen, als spielten sie Monopoly. Wie Kinder, aber nicht wie reife Menschen, die weiterhin Vertrauen verdienen.

Deswegen brauchen wir mehr direkte Demokratie und weniger Macht der Parlamente. Die Schweiz macht es seit Jahrhunderten vor und ist damit sehr gut gefahren. Dass Volksabstimmungen nur in kleinen Ländern möglich sind, aber nicht in großen wie Deutschland, ist eine weitere Behauptung derjenigen, die daran aus durchschaubaren Gründen kein Interesse haben.

Die Bürger als einzelne wissen wahrscheinlich sehr viel besser was sie wollen und was für sie gut ist als die, die meinen zu wissen, was die Bürger wollen. Die sinkende Wahlbeteiligung in allen Demokratien ist ein Ausdruck für die Frustration, wenn sich die Bürger nur noch als Stimmvieh sehen müssen, weil es letztlich egal ist, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Vielleicht hat es sogar System, mit dem heimlichen Ziel, dass irgendwann überhaupt keiner mehr zur Wahl geht.

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